Es gibt ja noch immer viele Politiker in der Schweiz, die meinen, wenn man nett zueinander ist und anständig und objektiv, dann gewinne man auch Wahlkämpfe. Das ist ein grundsätzlicher Irrtum. Wahlkämpfe sind keine Diskussionsanlässe sondern Auseinandersetzungen um Sein oder Nichtsein. Also soll man sich auch entsprechend verhalten.
Die Konsenskultur in der Schweiz hat zu einem grundsätzlichen Irrtum geführt: zum sogenannt anständigen Wahlkampf. Besonders die bedrängten Mitteparteien FDP und CVP halten das Fähnchen der Aufrechten hoch und wundern sich, wie gerade eben in Bern wieder, wenn die Wählerinnen und Wähler trotzdem den extremen Flügeln ihre Stimme geben.
Ich habe kürzlich zum Thema Wahlkampf vor ein paar Nachwuchspolitikern einen Vortrag gehalten. Hier eine Zusammenfassung. Wer noch immer ans Gute glaubt und meint, mit gentlemenlikem Verhalten könne man Wahl- und Abstimmungskämpfe gewinnen, der oder die sollte nicht in die Politik. Oder nicht weiterlesen.
Wahlkämpfe sind dazu da, Position zu beziehen und nicht um mit dem politischen Gegner Meinungen auszutauschen. In Wahlkämpfen geht es um Sein oder Nichtsein von Kandidaten und Parteien. In Wahlkämpfen geht es also nicht um Verständigung mit den Exponenten der anderen Parteien, dafür gibt es Kommissionssitzungen hinter verschlossenen Türen.
In Wahlkämpfen geht es einzig darum, die Wähler in eine Position zu drängen, wo er oder sie gar nicht mehr anders kann, als einem die Stimme zu geben.
- Es gibt in einem Wahlkampf nichts Kostbareres als diese eine Stimme des Wählers.
Für Wahl- und auch Abstimmungskämpfe gelten ziemlich einfache Regeln:
- Sprich die tiefsten Ängste und irrationalsten Hoffnungen deiner Zuhörer an, indem du mit ihren einfachsten Überzeugungen spielst.
Denn es geht bei der heutigen wechselfreudigen Wählerschaft nicht mehr darum, die wenigen treuen Anhänger zu überzeugen, sondern die vielen Unentschlossenen.
Der Appell an die Angst hat dann den grössten Effekt, wenn er konkrete Empfehlungen enthält, wie man die Bedrohung mindern kann, der empfohlene Ausweg vom Wähler als geeignetes Mittel erkannt wird, die Bedrohung zu reduzieren, wenn der Empfänger der Botschaft glaubt, er oder sie könne die empfohlene Aktion auch umsetzen. Daraus folgt die nächste Regel:
- Erzeuge Angst vor dem, was geschehen könnte, wenn deine Zuhörer deiner Überzeugung nicht folgen.
Man muss demPublikum die ernsten Konsequenzen aufgezeigen, was geschieht, falls es dem vertretenen Kurs nicht folgt. Doch gleich danach muss man ihm den Ausweg aufzeigen. Denn
- Du hast die Antwort auf das Problem – das Antidot gegen die Angst deiner Zuhörer.
Die Argumente des Gegners müssen in direkten Zusammenhang mit den Ängsten der Zuhörer gestellt werden. Dabei muss man den Leuten klarmachen, dass es der Gegner ist, der Angst erzeugt, unsere Partei hingegen bringt die Erlösung.
- Der Appell an die Angst hat dann den grössten Effekt, wenn er den Leuten die Hölle vor Augen führt.
Bei Diskussionsanlässen und Reden empfiehlt es sich, unterschwellige Fragen einzubauen, die nur mit “Nein” beantwortet werden können. Zum Beispiel so:
„Möchtest du, dass sie bestimmten, was gut für dich ist.
Für deine Kinder?“
Wer auch immer „sie“ ist, spielt keine Rolle. Denn niemand will, dass andere Leute über einen bestimmen, was für einem richtig oder falsch ist. Oder gar für die eigenen Kinder.
Es geht nicht darum, ob „sie“ tatsächlich Entscheide über einen fällen wollen. Es geht lediglich darum aufzuzeigen, dass jemand anderer unfair handelt, dass er Entscheidungen trifft und die Kontrolle ausüben will. Niemand will das!
- Stelle allgemeine Fragen, die zu einer auf der Hand liegenden Antwort führen.
Den negativen Aspekt des Themas bringt man mit dem politischen Gegner in Verbindung, während die positiven Faktoren mit der eigenen Position verknüpft werden. In Wahl- und Abstimmungskämpfen gilt als eiserne Regel:
- Komm deinen Gegnern keinen Millimeter entgegen.
- Wenn die Argumente deines Gegners nicht deinem Konzept dienen, komm ihm keinen Millimeter entgegen.
In Debatten sind langatmige, möglichst alle Positionen einbeziehende, also ausgewogene Argumentationen tödlich. Nach dem dritten Satz hört niemand mehr zu und das Publikum bleibt verwirrt zurück. Will man das Publikum verwirren? Nein.
Also antwortet man kurz und bündig zum Beispiel so:
- Das ist vollkommen falsch!
- Das ist völlig irreführend!
- Falsch!
- Sie liegen völlig falsch!
- Die Wirklichkeit ist eine andere.
Man ist auch nicht einfach „nicht einverstanden“ sondern „völlig“ oder „überhaupt“ nicht einverstanden. Denn:
Sei dir immer bewusst, dass deine Sicht der Dinge
die einzig mögliche Sicht der Dinge ist.
Woraus folgt:
- Gehe keine Kompromisse ein, halte stur an deinem Manuskript fest.
- Denke daran: Das ist eine Debatte keine Verhandlung.
Wer jetzt meint, es handle sich hier um das Handbuch der SVP, liegt völlig falsch. Nach diesem Drehbuch haben die Demokraten in den USA die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewonnen und die Republikaner voraussichtlich die nächsten.
Und die Sozialisten haben in Frankreich nach diesem Muster gerade eben Herrn Sarkozy in die Defensive gedrückt.
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Diese Empfehlungen treffen z.T. zu, aber eben nur zum Teil. 1. Dass die eigene Überzeugung, die eigene Konsistenz und die Kontinuität, mit der diese vorgetragen und im politischen Alltag gelebt werden, von zentraler Bedeutung ist, stimmt. 2. Dass das Ansprechen elementarer Ängste und das systematische Schieben der Verantwortung auf “die Anderen”, “sie” wirksam ist, stimmt auch. Dass die Empfehlungen NICHT das Handbuch der SVP sind, sondern in USA und in Frankreich courant normal sind, stimmt insofern nicht, als die SVP eben genau nach diesem Muster arbeitet, was aber weder die amerikanischen Wahlkampfmethoden adelt noch die SVP entschuldigt, sondern beweist, dass Alle die sich dieser Methoden skrupellos bedienen, die Kampfmethoden des Faschismus verinnerlicht haben, unabhängig davon, ob sie sich als konservativ, als bürgerlich oder als links betrachten.
Für echte Liberale kommt deshalb nur die Empfehlung 1, kombiniert mit dem Appell an die Ratio der Wählerschaft in Frage, was niemals zum Gewinn von Mehrheiten führen kann, aber immerhin nachhaltig die Existenzberechtigung und die Präsenz von Liberalen in
der Politik sichert. Das hat nichts mit Naivität zu tun, sondern mit der im liberalen Denken unverzichtbaren grundsätzlichen Bereitschaft, die Möglichkeit auch des eigenen Scheiterns zu akzeptieren